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Gemeinderatssitzung vom 17.3.2016

Nach der ruhig verlaufenen Gemeinderatssitzung am 17.3.2016, alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, positive Stellungnahmen der Opposition, nur wenige skeptische Einwürfe derselben, könnte man dem Trugschluss erliegen, ruhige konstruktive Zeiten der Zusammenarbeit seien angebrochen.


Die Politik der kleinen Nadelstiche unserem Bürgermeister gegenüber spricht aber eine andere Sprache.


Mit Hilfe unserer Koalitionspartner sind schon viele wichtige Vorhaben in der Zeit unserer Verantwortung umgesetzt worden. Fairerweise muss man dazusagen, dass die Beschlüsse dazu größtenteils einstimmig, also auch mit Zustimmung der Opposition, gefasst wurden. Zur Realisierung musste viel Geld in die Hand genommen werden und genau da liegt uns natürlich eine Frage auf der Zunge: mit welchem Geld hätten GD und VP diese Projekte umgesetzt?


Nach ihren Bestrebungen sollte sich die Gemeinde am Kauf der Therme mit wenigstens 10% von 14 000 000€ (in Worten: vierzehn Millionen) beteiligen, um auf Eintrittspreise und Öffnungszeiten Einfluss nehmen zu können.

Zitat aus dem Sitzungsprotokoll (Gemeindevorstandssitzung am Sonntag, 24.01.2016): „…Durch den Konkurs hat die MGde Bad Mitterndorf keinen Einfluss mehr auf den Geschäftsbetrieb – Vzbgm. Sonnleitner will jedoch gerne einen „Fuß in der Türe“ lassen. Das hätte die MGde nur, wenn sie mitkauft – so Dr. BAJC (als Anwalt Rechtsvertreter der Gemeinde im Abwicklungsverfahren Therme – Anm.) – außerdem hatte die MGde bisher nicht nur den Fuß sondern den ganzen Körper in der Türe und konnte kein positives Resultat erwirken.“


Zusätzlich ist anzumerken, dass die Gemeinde keinerlei Einfluss auf die Eröffnung der Insolvenzverfahren und auf deren Verlauf hatte; wir hatten da rein rechtlich einfach nichts mitzureden!


In mehreren Artikeln der Alpenpost war dann zu lesen, wir hätten einen „strategischen Fehler“ gemacht und uns der Verantwortung entzogen. Wir schicken voraus, dass wir der Redaktion unserer bedeutendsten Regionalzeitung für die überaus faire und objektive Berichterstattung über Bad Mitterndorfer Angelegenheiten danken!

Wir verstehen daher auch den Druck, der durch räumliche und finanzielle Abhängigkeiten manchmal entstehen kann. Aber ein durchaus entbehrlicher Leitartikel war augenscheinlich von außen bestellt und beeinflusst, wie wäre folgende Anmerkung der Redaktion über den Verfasser sonst zu verstehen: „Seine Meinung muss sich nicht unbedingt mit jener der Redaktion decken.“


Das kann sich ein normal denkender Mensch ohnehin nicht vorstellen: mehr als eine Millionen des Gemeindegeldes ausgeben zu wollen, nur um bei den Öffnungszeiten und den Eintrittspreisen mitreden zu können und bei neuen Investitionen wieder zur Kasse gebeten zu werden!?

Na ja, unsere „Finanzwunderwuzzis“ haben uns ja in den letzten 10 Jahren gezeigt, wie man Projekte „positiv“ zu Ende bringt. Fast wöchentlich erreichen Manfred Ritzinger untergriffige Mails und Berichte über ebensolche Aussagen von Personen, deren politische Ausrichtung kein Geheimnis darstellt. So wurde ihm vorgeworfen, einen Mitarbeiter des Kindergartens „hinausgemobbt“ zu haben. Dazu ist folgendes festzustellen:

liegt es unserem Bürgermeister grundsätzlich fern, jedwede MitarbeiterInnen durch den Straftatbestand (daher Vorsicht mit der Verwendung solcher Ausdrücke, Herr Mag. Pharm.i.R.!) des „Mobbings“ „loswerden“ zu wollen wurde die im laufenden Arbeitsvertrag festgelegte Entlohnung des Mitarbeiters vom LAND als in ihrer Höhe unzulässig erkannt (von GDvp unrechtmäßig um einige hundert € überhöht ausgestellt und daher ungerecht den Kolleginnen gegenüber!), wodurch ein neuer Vertrag vom GR beschlossen werden musste ist dieser neue Vertrag durch den Personalausschuss (BGM Ritzinger ist nicht Teil dieses Teams!) und schließlich durch den Gemeinderat (hier hat BGM Ritzinger als Volksbürgermeister kein Stimmrecht!) beschlossen worden! BGM Ritzinger hatte diesen Beschluss nur durch seine Unterschrift zu bestätigen.

Die gesetzlich richtige, aber doch geringere Entlohnung führte dann bedauerlicher Weise zum Kündigungsantrag des Mitarbeiters.Solche unhaltbaren Vorwürfe lassen uns nur zur Vermutung hinreißen, dass durch den Eintritt in die Pension bei manchen – auch scheinbar gebildeten – Personen, der gesunde Hausverstand und das entsprechende Benehmen auf der Strecke bleiben!


Der politische Stil, der vermutlich von einem der oppositionellen Mandatare forciert  wird, wird von uns strikt abgelehnt – aber wir gewöhnen uns schön langsam daran!

Wir stehen für transparente Arbeit unter Einbeziehung der Bevölkerung. Nach Ostern werden wir euch über fertiggestellte und fertiggeplante Projekte informieren.


Bis dahin wünschen wir euch FROHE OSTERN

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Das Team Klaus – SPÖ und Unabhängige ist eine Gemeinschaft aus positiven Menschen aus allen Teilen unserer Großgemeinde, aus allen Altersgruppen und vielen Professionen. Alle gemeinsam vereint der Wunsch, unsere Heimat positiv zu gestalten, Kirchturmdenken mit Weitblick zu umschiffen und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu stellen.

 

Es geht um viel. Es geht um Bad Mitterndorf!

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