Aus gegebenem Anlass ändern wir diesmal die Anrede für unseren Homepagebericht, weil wir immer öfter auch Lesermeinungen von außerhalb unseres Gemeindegebietes bekommen. So schreibt uns ein Leser: „…schade, dass es eine Partei wie die Liste Ritz nicht auf Landes- oder Bundesebene gibt!“ …
Wie wir Politik gestalten möchten, wie unsere Einstellung zu Problemen ist, die nicht nur in unserem Gemeindegebiet auftreten und auch andernorts gelöst werden müssen, bewegt auch Leser, die nicht BürgerInnen von Bad Mitterndorf sind.
Unser letzter Bericht hat etliche Reaktionen hervorgerufen, von verschmitztem Lächeln, über zustimmendes Kopfschütteln, bis zur bewundernden Aussage: „… dass eich ös des schreibm trauts!?“… - Na ja, wenn‘s stimmt!
Und ein Satz blieb uns aus den Gesprächen mit Lesern besonders gut in Erinnerung: „Herr schütze uns vor übereifrigen Ehemännern, die aus der zweiten Reihe die Zügel in der Hand halten und die Richtung einer Partei bestimmen wollen und das schon jahrelang, ohne irgendeine Verantwortung zu übernehmen!“ … wie das wohl gemeint ist???
Ganz ungeschickt hat sich die Obfrau auch in Bezug auf die Ortsnamenänderung verhalten, viele (die meisten?) ÖVP-Mitglieder sind für die Beibehaltung unseres Namens! Eigenständiges Handeln, und nicht spontanes Händchenheben im Sinne des GD – Chefs Sonnleitner, wäre in solchen Fällen halt gefragt.
GD – Chef ist ja eigentlich der falsche Ausdruck, „GD – Frontman“ wäre eigentlich der richtige Ausdruck, weil Chef ist ja eigentlich ein anderer (auch so einer, der im Hintergrund die „Strippen“ zieht!).
Aber bleiben wir bei Sonnleitner, der arbeitet ähnlich wie seine Oppositionskollegin, er vergisst die wahren Abläufe in Gemeinderatssitzungen, oder stellt er sie bewusst falsch dar? Na wir wollen ihm nichts unterstellen, wir liefern Fakten.
Zu seiner Aussage im Zeitungsartikel, er wäre Demokrat und akzeptiere demokratische Vorgänge (wenn das jemand als Mitglied eines Gemeinderates erst betonen muss, schrillen eh schon die Alarmglocken!):
Jeder Bürger, jede Bürgerin kann folgendes in den Protokollen der öffentlichen GR – Sitzungen nachlesen:
GR – Sitzung am 23. Juni 2015: Pkt. 3 Fragestunde:
Vizebürgermeister Mag. Dr. Sonnleitner verweist darauf, dass über einen eventuellen neuen Gemeindenamen schon verschiedene Diskussionen geführt wurden. Dieser Wunsch stammt aus der Bevölkerung und man sollte diese Anregung weiter verfolgen. Vielleicht wäre es denkbar, dieses Stimmungsbild der Bevölkerung weiter zu verfolgen, … - eine Volksabstimmung tut genau das, und jetzt ist der Herr Mag. dagegen – sehr demokratisch!!!
GR – Sitzung am 14. August 2015: Pkt. 3 Fragestunde:
Vizebürgermeister Mag. Dr. Sonnleitner kommt – wie in der letzten Gemeinderatssitzung – auf die Namensgebung der neuen Gemeinde zurück und plädiert für die Einbeziehung des Namens „Tauplitz“ in den Wortlaut. … Der Bürgermeister will vor einer Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates auf jeden Fall die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen. … - das ist demokratisch!
GR – Sitzung am 17. September 2015: Pkt. 6 Fragestunde:
Herr Vizebürgermeister Mag. Dr. Sonnleitner verweist auf seine Wortmeldung in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni dieses Jahres, womit er die Anregung auf einen neuen Gemeindenamen nochmals vorzubringen wünscht. Leider wurde man in dieser Angelegenheit bis heute nicht tätig. … - was viele LeserInnen bestimmt noch wissen: in dieser Zeit steuerten wir gerade auf den Konkurs unserer Therme zu, aber für den GD – Vorsitzenden war halt der Ortsnamen wichtiger, als die drohenden und jetzt real gewordenen Millionenverluste der Gemeinde. Als ob es nicht völlig egal wäre, ob eine Gemeinde „Bad Mitterndorf – Tauplitz“ oder eine Gemeinde Bad Mitterndorf derartige Millionenverluste aufgebrummt bekommt!!!
GR – Sitzung am 28. Oktober 2015: Pkt. 14. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des Gemeindenamens gem. § 2 Stmk. Gemeindeordnung:
- dieses Protokoll mit diesem Punkt, mit diesem Wortlaut, hat das Team Sonnleitner (GD) unterschrieben, also keine dezidierte Namensänderung auf Bad Mitterndorf – Tauplitz, so wie in der Zeitung
behauptet! ...(vergessen, oder …)
… Er (BGM Ritzinger) macht darauf aufmerksam, dass eine Änderung des Gemeindenamens mit hohen Kosten in Verbindung steht bzw. damit sehr viel Arbeit einhergeht. … Eine Gemeindenamensänderung ist laut Herrn Vizebürgermeister Mag. Dr. Sonnleitner mit keinen Kosten verbunden. … – die Meinung des BGM wurde inzwischen von Vertretern des Landes bestätigt!
… Es kommt nun zur Abstimmung (Antragsteller Vizebürgermeister Trieb) darüber, ob im Sinne des § 57 Abs. 2 eine geheime Abstimmung mittels Stimmzettel erfolgen soll oder nicht. … (eine Mehrheit der Gemeinderäte spricht sich für eine geheime Abstimmung aus!) … aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses hat daher bezüglich der Änderung des Gemeindenamens eine geheime Abstimmung mittels Stimmzettel zu erfolgen. … und in dieser Phase läuft Herr Sonnleitner zu Höchstform auf und betont, dass es für den Dialog keine geheime Abstimmung gäbe, kreuzt den Stimmzettel vor den Augen der Zuhörer an – sehr demokratisch, ein Abstimmungsergebnis einfach zu ignorieren. Da muss man später in der Zeitung natürlich besonders betonen, welch toller Demokrat man doch ist!!!
… Die Fragestellung am Stimmzettel lautet:“ Soll der Gemeindename geändert werden? Ja oder nein“. …(Das Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen für eine Namensänderung, 10 dagegen) … Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses stellt Herr Bürgermeister Ritzinger fest, dass noch ein Gemeindename zu finden ist. … - das hat der Schriftführer des GD unterschrieben, in der Zeitung behauptet Sonnleitner, es gäbe einen gültigen Beschluss, über einen Ortsnamen Bad Mitterndorf – Tauplitz, schlechtes Gedächtnis oder absichtliche Falschmeldung?
In Wahrheit waren die Ortsnamendiskussionen zu dieser Zeit nur Ablenkungsmanöver, um die schlechte Arbeit des GD (unter kräftiger Mitwirkung der ÖVP) bei der Finanzierung der Therme nebensächlich erscheinen zu lassen. Darauf deutet auch das Verhalten nach diesen Sitzungen hin: kein weiteres Drängen, kein weiterer Antrag in dieser Causa. Dies ist halt das einzige Thema auf das der GD noch setzen kann: Pichl – Kainisch ist ihnen „Wurscht“, da sind ohnehin keine Stimmen zu holen, das kann leicht bei einem allenfalls neuen Namen vergessen werden, in Bad Mitterndorf erkennen die letzten Getreuen die schwache Performance Sonnleitners, da muss man sich wenigstens in Tauplitz mit dem Namenskasperltheater noch ein paar Stimmen sichern – sehr durchschaubar diese Strategie.
Bitte nehmt alle an der Volksbefragung zu unserem zukünftigen Ortsnamen teil, im Gegensatz zum GD respektieren wir das Ergebnis von Abstimmungen, auch wenn Bad Pikaimittsblitz ;) herauskommen sollte