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Bericht zur aktuellen Gemeinderatssitzung

Eine weitere Gemeinderatssitzung liegt hinter uns.


Besonders positiv ist zu vermerken, dass es von Seiten der Gemeinde in kürzester Zeit gelungen ist, Beschlüsse und Vorbereitungsarbeiten für die Erweiterung der AKE abzuschließen, das weitere Prozedere liegt nun in Händen des Landes. Wir wünschen viel Erfolg bei der Erweiterung des Betriebes!


Gassner und Peinsipp haben es bezweifelt – aber: die Erneuerung der Thermalwasserpumpe verlief problemlos und wie geplant in der Revisionszeit unserer Grimmingtherme, auch der Wechsel an der Spitze der Thermenerschließungsgesellschaft (mehrheitlich im Besitz der Gemeinde) verlief in aller Ruhe. Die Geschäftsleitung der TEG liegt nun in den unpolitischen Händen von Amtsleiter Franz Höller und Gerti Fuchs. Hier können also unsere lieben Kollegen vom GD kein politisches Kleingeld mehr schlagen und so ist das auch in Ordnung! Außerdem ersparen wir uns die von Herrn Gassner geforderte Entlohnung in Höhe von ca. 30.000 € pro Jahr.


Auch sonst verlief die Sitzung weitgehend ruhig und in konstruktivem Klima.


Das änderte sich allerdings, als es wieder um Fragen die Therme betreffend ging. Es gibt Überlegungen, gewisse Debatten über Thermenangelegenheiten in den öffentlichen Teil der GR-Sitzungen zu verlegen, um den BürgerInnen vor Augen führen zu können, um welche Beträge es geht, wenn über frühere Geldflüsse in Richtung Therme und nicht mehr einbringliche Zahlungen in Richtung Gemeindekassa gesprochen wird.

Wichtig ist es uns festzustellen, schön, dass es die Therme gibt und wir stehen uneingeschränkt hinter positiven Entwicklungsprojekten unseren Tourismus betreffend, aber die Art und Weise, wie das in den letzten beiden Perioden geschah, halten wir für falsch!

Verwunderlich ist es auch, dass Fragen an Herrn Gassner vom GD immer wieder als eine Art Majestätsbeleidigung angesehen werden.


Nach eigenen Worten ist er es, der den alleinigen Durchblick in den Vorgängen rund um die Thermeninsolvenz – und den Weg dorthin - hat, dies betont er auch immer wieder in seinen Erklärungen mit dem Nebensatz „ihr versteht‘s das halt nit“.

Und er hat recht, ein normal denkender Mensch versteht einiges nicht:

Wie kann er ein Projekt, das vor wenigen Jahren mehr als 50 Millionen € gekostet und jetzt um 14 Mio. weiterverkauft wurde, immer wieder als gelungen bezeichnen? Wieso quittiert er die Tatsache, dass durch die Insolvenz ausstehende Gebühren nicht mehr gezahlt werden müssen nur mit einem Achselzucken und dem Hinweis, dass durch andere laufende Abgaben das Geld ohnehin wieder hereinkäme. Wenn das Beispiel macht, könnten andere Betriebe auf die Idee kommen, Kanal-, Wasseranschlussgebühren und Bauabgaben nicht zahlen zu wollen, weil die Gemeinde sowieso die Kommunalsteuern einstreift. Und das erkläre man dann einem kleinen Häuslbauer, der seine Abgaben immer pünktlich und auf den Cent genau abliefern muss!

Herr Gassner erklärt auch immer wieder, dass durch die Fälligstellung der Bürgezahlerhaftung der Gemeinde kein Nachteil entstünde, das ist schlicht und einfach falsch (um nicht einen anderen Ausdruck bemühen zu müssen): um diese jetzt plötzlich schlagend gewordene Haftung zahlen zu können, muss ein Kredit aufgenommen werden (ca. 2Mio. € + Zinsen; pervers genug, dass dieser Kredit aufgrund des Bestbieterprinzipes wieder bei der Hausbank der Therme aufgenommen werden muss); Kredite erhöhen den Verschuldungsgrad einer Gemeinde, wodurch andere wichtige Projekte (Renovierungen an öffentlichen Gebäuden, Kindergartenerweiterung oder –Neubau, Straßensanierungen etc.) zurückgestellt werden müssen, um innerhalb vom Land festgesetzter Grenzwerte zu bleiben. Und wir hören schon die nächsten Angriffe der Opposition, dass unter unserer Führung die Verschuldung der Gemeinde drastisch gestiegen sei. Dazu kommt noch, dass unter GD-VP – Zeiten ein Umbau der Kläranlage, den Richtlinien des Landes entsprechend, notwendig gewesen wäre. Dieser Pflicht wurde nicht nachgekommen, vor etwas mehr als einem Jahr hat nun das Land die Geduld verloren und den Umbau bis spätestens 2017 gefordert, wieder eine Altlast von unseren Vorgängern, die wir Glücklichen schultern müssen! Dabei handelt es sich um ein Gesamtvolumen von ca. 2,5Mio. Aber auch das werden wir schaffen!!! Wir unterstellen die Finanzen unserer Gemeinde ja nicht einem einzigen Großprojekt, das uns an die Grenze der Belastbarkeit bringt.


Und noch eine letzte Bemerkung zur in der Finanzwelt immer wieder strapazierten Aussage: „das versteht ihr ja nicht!“


Fehler der allwissenden, uns so überlegenen Finanzgehirne zahlen immer die, die das ja nicht verstehen, nämlich das „gemeine Volk“, siehe

o internationale Bankenkrise o Hypo o und auch in Bad Mitterndorf ist es eben so!

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Das Team Klaus – SPÖ und Unabhängige ist eine Gemeinschaft aus positiven Menschen aus allen Teilen unserer Großgemeinde, aus allen Altersgruppen und vielen Professionen. Alle gemeinsam vereint der Wunsch, unsere Heimat positiv zu gestalten, Kirchturmdenken mit Weitblick zu umschiffen und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu stellen.

 

Es geht um viel. Es geht um Bad Mitterndorf!

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